Beschleunigung „grüner“ Energieprojekte in der Raumplanung

Am 15.20.2026 fand ein Runder Tisch mit Dr. Benny Auner von der Universität Salzburg zum Thema „Beschleunigung „grüner“ Energieprojekte im Mehrebenensystem – die Umsetzung der RED II in der Raumplanung“, moderiert von Dr. Renate Pirstner-Ebner (ClimLaw), statt. Behandelt wurden die relevanten Rechtsebenen zur Festlegung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energieprojekte, darunter die Erneuerbare-Energien-RL, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sowie die Landesgesetze und -verordnungen zur überörtlichen und örtlichen (Energie-)Raumplanung. Weiters wurden ua die Umsetzungsprobleme in nationales Recht durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie zB dem zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten relevanten Begriff der Minderungsmaßnahmen thematisiert. Diskutiert wurden ua das unionsrechtliche Fehlen einer Widmungsverpflichtung für Beschleunigungsgebiete, die Rechtsschutzmöglichkeiten bei Nichtumsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben, auch vor dem Hintergrund der Aarhus-Konvention (Prof. Gerhard Schnedl – ClimLaw) sowie das „idealtypische“ Verfahren zur Festlegung von Beschleunigungsgebieten im nationalen Recht.